Justiz Berichterstattung – die zentrale Aufgabe der Österreichischen Justizopfer-Hilfe

Journalismus, der sich für das Überleben der Demokratie ins Zeug legt, muss den liberalen Rechtsstaat stärken. Und das geht nur mit ernsthafter Kritik. Und Neugier. Und System.

«Wo man das Recht hinauswirft, kommt der Schrecken zur Tür herein»,

besagt ein sudanesisches Sprichwort.

«Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in der Form des Rechts begeht»,

schrieb Platon.

Zwei Zitate als Startrampe, um kurz über die Justiz, den Rechtsstaat und die Rolle des Journalismus auszuholen.

Weil die Justiz uns spiegelt

Dass die Österreichische Justizopfer-Hilfe einen Bericht-Schwerpunkt auf allgemeine Justizthemen legt, liegt daran, weil sich vor Gericht die gesellschaftliche Relevanz von Fehlentwicklungen verdichtet. Wie tropfendes Harz, das ein Insekt umschließt: Gerichtsprozesse sind eine gut dokumentierte, die Zeit überdauernde Momentaufnahme gewöhnlichen Lebens. Und die Rechtsprechung: Bernstein gewordene Zivilisation, kontinuierlich geschliffen, geformt und eingebettet in die Verfassung. Zusammengefügt zum großen Ganzen ist er das Juwel jeder erfolgreichen Gemeinschaft: als funktionierender Rechtsstaat.

Im trüben Glanz dieses Juwels wollen wir mit unseren Justiz-Berichten die Gesellschaft spiegeln. Und damit den klaren Blick auf das Justizsystem schärfen, getreu dem Diktatorinnen-Bonmot: Je mehr man sich in Edelsteinen spiegelt, desto grösser der Schrecken über sich selbst.

Weil der Rechtsstaat uns braucht

Damit kommt, Sie ahnen es, nach dem Vergnügen jetzt doch noch die Arbeit.

Weil die Justiz kritisiert werden muss: Allein schon aus Gründen des liberalen Paradoxons, dem Rechtsstaat zu vertrauen, indem man ihm misstraut – und ihn durch Kritik und Widerspruch zu verbessern. Kurz: Die klassisch-staatsbürgerliche Haltung. Als Österreichische Justizopfer-Hilfe fühlen wir uns dazu verpflichtet. Doch es geht auch um die fundamentale Kritik gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats. Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: Mit diesem Satz begründeten Politiker auf der ganzen Welt seit dem 11. September 2001 Überwachungs- und Sicherheitsgesetze. Das Ergebnis davon ist ein Präventionsstaat, in dem die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, Verdächtigen und Unverdächtigen immer mehr verschwimmen. Und jede und jeder von uns zu einem Risikofaktor werden kann, der präventiv überwacht, eingesperrt, versorgt werden muss.

Weil die Justiz kontrolliert werden muss: Die Entwicklung hin zu einer Präventivjustiz zeigt sich nicht nur bei der Bekämpfung von Terror. Unter dem politischen Schlachtruf der «Kuscheljustiz» und mit Unterstützung der Stimmbevölkerung sind auch die Strafjustiz und der Strafvollzug über die letzten Jahre immer weiter verschärft worden.

Und dreht damit das Rad der Zeit hinter die Errungenschaften der liberalen Revolution zurück, die das Recht der Mächtigeren durch die Gleichheit vor dem Recht ersetzte (zumindest in der Theorie). Je unerbittlicher das Justizsystem, desto wichtiger wird auch seine Kontrolle: entlang dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Ermessensspielräume der Richter im Blick.

Weil die Justiz verteidigt werden muss: Weltweit und auch wieder in Europa werden mit populären, emotional einleuchtenden Forderungen komplexe rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt – im Kleinen ebenso wie in der großen Politik, wo für Kriege und Annektierungen Völkerrecht gebrochen wird. Mit dem Aufstieg der autoritären Politik in der Demokratie zählen nicht mehr Argumente, sondern deren Durchsetzung. Statt sich der Komplexität zu stellen, wird Härte propagiert – damit sich endlich etwas ändert. Und sei es die Menschenrechts Konvention. Wie schnell ein Rechts- in einen Unrechtsstaat kippen kann, zeigt sich zum Beispiel in Polen, wo die konservative Regierung im Eiltempo Gesetze durch das Parlament brachte, mit denen die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Oder in Ungarn, wo die Politik das Verfassungsgericht entmachtet hat.

Weil Journalismus dafür da ist

Die Österreichische Justizopfer-Hilfe steht für das Prinzip der Justizöffentlichkeit. Justizöffentlichkeit ist in einem Rechtsstaat der zentrale Grundsatz für eine demokratisch kontrollierte Justiz.
«Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich», heißt es in der Verfassung. Und das steht dort nicht ohne Grund.

Nach historischer Erfahrung ist bei der Justiz die Missbrauchsgefahr staatlicher Gewalt besonders gross. Die Römer haben auf dem Marktplatz Recht gesprochen, jeder konnte als Zeuge und Zuschauerin dabei sein. Im Verlauf der Zeit verabschiedete sich die Justiz von der Öffentlichkeit und wurde zur Kabinettsjustiz – einer geheimen, schrankenlosen Staatsgewalt, der die Französische Revolution ein Ende setzte. Spätestens seit der Aufklärung müsste Rechtsprechung wieder als ein öffentlicher Vorgang verstanden werden – eigentlich.

Tatsächlich wird das Prinzip der Justizöffentlichkeit immer mehr zum toten Buchstaben. Der eine oder andere kleinere oder größere Fortschritt in den letzten dreißig Jahren – hin zu mehr Transparenz, oft erkämpft von Journalistinnen – helfen nicht darüber hinweg: Der Rechtsstaat bewegt sich zurück Richtung Geheimjustiz. Das Problem ist akut

Verantwortlich für diese Entwicklung sind primär drei Faktoren, die weitere Gründe für den Justizschwerpunkt liefern:

Weil die Justiz das Geheimnis liebt: Das Justizsystem glaubt von jeher, dass Geheimnisse etwas Gutes sind, und auch, dass Dinge unter dem Deckel bleiben sollten. Viele Richter sind Träger der Intransparenz. Sie können mit juristischen Ausflüchten, zum Beispiel in den Persönlichkeitsschutz oder den Schutz wirtschaftlicher Interessen, viele Türen, Schubladen und Ordner schließen. Manchmal tun sie dies ohne jedes Recht.

Weil die Politik auf Effizienz drängt: Seit der Einführung der neuen Strafprozessordnung werden ein Großteil aller Strafanzeigen per Strafbefehl erledigt – unter faktischem Ausschluss der Öffentlichkeit. Bei abgekürzten Verfahren sind die Staatsanwälte Ankläger und Richterinnen zugleich. Was zumindest zur Folge haben muss, dass sich Staatsanwälte wie Richter der Öffentlichkeit stellen.

Weil die Medien ihre Kontrollfunktion schleifen lassen: Im Kampf um Transparenz spielen Journalistinnen eine entscheidende Rolle. Ihnen sind viele Erfolge bei der Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips zu verdanken. Was nicht davon ablenken kann, dass die Justiz in den Medien nicht die Aufmerksamkeit erhält, den sie als dritte Gewalt haben müsste. Das beginnt in den Redaktionen, in denen Berichte aus Gerichten weniger zählen als jene aus Parlamentsdebatten. Unter dem ökonomischen Druck bauen die Verlage die Gerichtsberichterstattung weiter ab. In manchen Bereichen findet bereits heute so gut wie keine Gerichtsberichterstattung mehr statt. Und wo es sie noch gibt, wird die Justiz oft auf spektakuläre Einzelfälle reduziert.

Sie sehen, geehrte Leserinnen und Leser – sechs gute Gründe, die Justiz zu einem Schwerpunktthema zu machen