Krise des Konservatismus

Die Verrückung der Normalität

Unsere Empfehlung für diesen erhellenden Gastbeitrag von Natascha Strobl

Der Konservatismus steckt in der Krise, auch in Deutschland. In den vergangenen Jahren zeigte sich bereits in ganz unterschiedlichen Ländern, was passiert, wenn er sich radikalisiert.
Ex-Kanzler Kurz und Ex-Präsident Trump: Es geht immer darum, die nächsten 24 Stunden medial zu gewinnen.
Was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert? Sie wirken wie eine endlose Reihe von Skandalen und Aufreibungen auf der Folie realer und existenzieller Krisen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei eigentlich konservativen Parteien zu, die sich aber gar nicht mehr so verhalten, wie man es von konservativen Parteien gewöhnt ist.
Die Republikaner in den USA, die Tories in Großbritannien oder die ÖVP in Österreich sind ja eigentlich klassisch konservative Parteien. Sie übernehmen aber Sprache, Rhetorik und ideologische Elemente der extremen Rechten. Jeder Anspruch auf Konsens und Staatsräson wird über Bord geworfen und gegen eine Lust an Polarisierung eingetauscht. Diese Dynamik hat einem politischen Zwischenspektrum zum Aufschwung verholfen – dem radikalisierten Konservatismus.

Radikalisierter Konservatismus ist kein eigenständiges ideologisches Spektrum, sondern eine Dynamik innerhalb des Konservatismus, eine Verrückung der Normalität. Die verschiedenen, kumulierenden Krisen führen dazu, dass die Akzeptanz für das etablierte politische System schwindet. Das große Versprechen der Nachkriegszeit – es wird von Generation zu Generation besser, und es gibt mehr Wohlstand für alle – ist längst nicht mehr einlösbar. Und wir leben in einer Zeit der vielen Krisen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ist nicht überwunden, die Klimakrise wird gerade erst fassbar. Dazu kommen gesellschaftliche Krisen zu Repräsentation und Identität.

Dementsprechend ratlos wirken die Parteien, die diesem System Stabilität verschafft haben. Über die Krise der Sozialdemokratie wird lang und breit geredet. Aber auch der konservative Gegenpart versucht sich an der Bearbeitung der drohenden eigenen Irrelevanz. Radikalisierter Konservatismus ist also ein Krisenphänomen.
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Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob Männer wie Kurz, Trump oder Johnson bis in die Wolle gefärbte ideologische Überzeugungstäter sind oder nicht. Das Resultat ist, dass es konservative Parteien gibt, die mit den Mitteln der extremen Rechten arbeiten und damit Erfolg haben. Das passiert auf strategischer, ideologischer aber auch handwerklicher Ebene.

Dieser radikalisierte Konservatismus hat dabei einen absoluten Machtanspruch, den er nicht mehr bereit ist, im Ausgleich, im Konsens zu teilen. In den Nachkriegsdemokratien haben sich zwei systemstabilisierende Parteien herausentwickelt, eine konservative und eine (sozial-)demokratische. Die konservative Partei verlässt nun diesen Konsens und überlässt damit der (sozial-)demokratischen Partei die alleinige Rolle einer systemerhaltenden (konservativen) Partei.

Gleichzeitig präsentiert sich die radikalisiert konservative Partei als neue, frische Alternative zu einem überholten Nachkriegskonsens. Sie hat erkannt, dass das System an allen Ecken und Enden bröckelt und es eine Zeit der multiplen Krisen ist. In dieser Krisenzeit ist das Möglichkeitsfenster für Neues so offen wie sonst nicht. Gleichzeitig wird das Bedienen der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen im alten System immer prekärer. Diese sehen nun eine Möglichkeit, sie zu verfestigen und setzen auf die Radikalisierung konservativer Parteien und unterstützen sie auch tatkräftig, etwa in Form von Spenden. Politischer Machterhalt und der Machterhalt von bestimmten Kapitalfraktionen gehen also Hand in Hand.

Ein Arsenal an Strategien

Um ihre Politik und ihren Machtanspruch durchzusetzen, verwenden radikalisierte Konservative verschiedene Strategien. Dazu gehört erstens das kalkulierte Übertreten von Regeln. Das können formale Regeln sein, etwa Gesetze. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat zum Beispiel das erlaubte Wahlkampfbudget bei den Nationalratswahlen 2017 fast um das Doppelte überschritten. Sie zahlte dafür eine vergleichsweise geringfügige Strafe, und auch der Imageschaden hielt sich in Grenzen. Denn das eigentliche Ziel war erreicht: Die ÖVP wurde Erste und Sebastian Kurz Kanzler.

Zweitens: Der Bruch der informellen Regeln. Dieser ist weniger leicht zu fassen. Es geht dabei um Fragen der Moral, des Anstands und der Etikette. Es war eine Spezialität von Donald Trump, hier die Grenzen nicht nur auszuloten, sondern sie regelmäßig zu überschreiten. Das führt dazu, dass die Gegener_innen in eine (recht konservative) Rolle der Verteidiger/innen der gesellschaftlichen Werte und des Anstands verfielen. Es ist auch eine Aufreibungsstrategie, die eine Dauerbeschäftigung für Gegner/innen und Medien bedeutet.

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Drittens zentrieren sich diese Parteien rund um eine Führungsperson. Diese Führungsperson wird fast religiös verehrt und bekommt innerparteilich formal und informell absolute Machtfülle. Diese Macht wird von den bestehenden demokratischen Strukturen hin zu einem demokratisch nicht legitimierten Netzwerk von Beratern und Vertrauten verlagert. »Familie« kann hier zu einem weiten Begriff werden.

Radikalisierte konservative Parteien befinden sich im permanenten Wahlkampf.
Das passiert aber nicht nur aus nihilistischem Machtkalkül, sondern es wird eine politische Agenda verfolgt.

Diese politische Agenda ist viertens die Aushöhlung aller demokratischen Strukturen. Das zeigt sich in einem schnellen Umbau des Sozialstaats, aber auch in Attacken auf die unabhängige Justiz und kritische Medien. Steve Bannon machte als Berater von Trump schon klar, dass Letztere der eigentliche Feind seien.

Fünftens wird der Emotionspegel immer auf Anschlag gehalten.

Radikalisierte konservative Parteien befinden sich im permanenten Wahlkampf. Es geht immer darum, die nächsten 24 Stunden medial zu gewinnen. So werden Aufreger und Schlagzeilen am Fließband produziert, ganz gleich, ob sie Substanz haben oder nicht.

So entsteht sechstens eine Parallelwelt. Die inszenierte und behauptete Realität hat immer weniger mit einer faktischen Realität gemeinsam. Das hat sich beim Brexit-Votum gezeigt, das längst auch von den Tories zum Kulturkampf gegen eine fiktive liberale oder linke Agenda aufgeladen wurde.

Ein globales Phänomen

Es ist ein Irrglaube, einzelne Proponenten als Unfälle oder Anomalien der Geschichte zu betrachten. Das ist gefährlich und übersieht, dass die Wurzeln dieser Entwicklung in der zunehmenden Krisenhaftigkeit der politischen Nachkriegssysteme liegen. Und auch auf der gesellschaftlichen Ebene gibt es eine Entwicklung, die der Soziologe Wilhelm Heitmeyer als »verrohtes Bürgertum« bezeichnet. Der radikalisierte Konservatismus ist dessen Entsprechung auf parlamentarischer Ebene. Das System bleibt dabei auch bestehen, wenn die Person an der Spitze eine (Wahl-)Niederlage erleben oder zurück- (bzw. »zur Seite«) treten muss.

Symptom, nicht Ursache

Radikalisierter Konservatismus ist also Symptom, nicht Ursache, der Krisenzeiten. Dabei ist er längst ein weltweites Phänomen. So unterschiedlich die jeweiligen politischen Systeme und ihre Historie auch sein mögen, in vielen Ländern sind es eben konservative Parteien, die (semi-)autoritäre Systeme installieren (oder es zumindest versuchen): Polen, Ungarn, Brasilien, USA oder Österreich. Auch in Deutschland gibt es Rufe nach einem »deutschen Sebastian Kurz«. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat darin genauso die Antwort auf die Wahlniederlage gesehen wie der Vorsitzende des CDU-Landesverbands in Hamburg, Christoph Ploß.

In allen Ländern ist die Justiz die letzte Verteidigungslinie der Demokratie.

Fällt sie, fällt auch die demokratische Verfasstheit dieser Länder. Das zeigt sich gerade in Polen, wo der Verfassungsgerichtshof gefügig gemacht wird.

Der Preis für den elektoralen Erfolg dieser konservativen Parteien sind Demokratie und Rechtsstaat.